Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  SGB XII § 133b, § 42a
  Sozialhilfe: Keine Erhöhung der Sozialhilfeansprüche bei Abschluss eines nur pro forma geschlossenen Mietvertrages unter Familienangehörigen

 
• rewis.io

  Mietforderung, Mietvertrag, Forderung, Sozialleistungsträger, Anspruch, höhere Leistungen, Grundsicherung, Trisomie 21

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorliegen einer ernsthaften Mietforderung im Hinblick auf die Gewährung von Leistungen gemäß dem SGB XII ; Mietvertrag zum Zweck der Begründung von Forderungen gegenüber dem Sozialleistungsträger; Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Grundsicherung; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2019 - L 8 SO 223/19

  Auszug aus LSG Bayern, 21.10.2021 - L 8 SO 121/21

  Im nachfolgenden Berufungsverfahren beim Bayer. Landessozialgericht (L 8 SO 223/19) wurde der Stiefvater als Zeuge vernommen (Niederschrift vom 31.07.2020).

  Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf die vorgelegten Behördenakten sowie die Gerichtsakten beider Instanzen einschließlich des Verfahrens L 8 SO 223/19 Bezug genommen.

  Es besteht kein Anlass, die der Berechnung zugrunde gelegten Beträge infrage zu stellen, insbesondere nachdem von der Klägerseite die Höhe der berücksichtigten Kosten nicht infrage gestellt wurde und der Zeuge als Wohnungseigentümer auch im Verfahren L 8 SO 223/19 angegeben hatte, es sei genau ein Drittel der angefallenen Kosten berücksichtigt worden.

  Im Verfahren L 8 SO 223/19 hatte der Zeuge erklärt, dass er in dem Fall, dass der Kläger weiterhin keine höheren als die bisherigen Leistungen erhält, nichts machen könne.

• BSG, 17.12.2015 - B 8 SO 10/14 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …

  Auszug aus LSG Bayern, 21.10.2021 - L 8 SO 121/21

  Eine Beschränkung auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung ist zulässig (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2015 - B 8 SO 10/14 R - juris).

  Über diese Beträge hinausgehende tatsächliche Aufwendungen liegen weder aufgrund der Mietverträge vom 30.11.2017 (für die Zeit bis Ende Juni 2019) bzw. vom 18./21.09.2019 (für die Zeit ab Juli 2019) noch aufgrund einer tatsächlichen Handhabung (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2015 - B 8 SO 10/14 R - juris) vor.

• BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 1/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - fehlende …

  Auszug aus LSG Bayern, 21.10.2021 - L 8 SO 121/21

  Die Heranziehung der vom Bundesfinanzhof (BFH) entwickelten Kriterien des Fremdvergleiches kommt dabei nur als Indiz im Rahmen der anzustellenden Gesamtbetrachtung des Einzelfalls infrage (vgl. zum Ganzen: BSG, Beschluss vom 25.08.2011 - B 8 SO 1/11 B, Urteil vom 14.04.2011 - B 8 SO 18/09 R und Urteil vom 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R - alle nach juris).

 
• BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - mündlicher Untermietvertrag unter …

  Auszug aus LSG Bayern, 21.10.2021 - L 8 SO 121/21

  Die Heranziehung der vom Bundesfinanzhof (BFH) entwickelten Kriterien des Fremdvergleiches kommt dabei nur als Indiz im Rahmen der anzustellenden Gesamtbetrachtung des Einzelfalls infrage (vgl. zum Ganzen: BSG, Beschluss vom 25.08.2011 - B 8 SO 1/11 B, Urteil vom 14.04.2011 - B 8 SO 18/09 R und Urteil vom 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R - alle nach juris).
• BSG, 14.04.2011 - B 8 SO 18/09 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung im Alter und …

  Auszug aus LSG Bayern, 21.10.2021 - L 8 SO 121/21

  Die Heranziehung der vom Bundesfinanzhof (BFH) entwickelten Kriterien des Fremdvergleiches kommt dabei nur als Indiz im Rahmen der anzustellenden Gesamtbetrachtung des Einzelfalls infrage (vgl. zum Ganzen: BSG, Beschluss vom 25.08.2011 - B 8 SO 1/11 B, Urteil vom 14.04.2011 - B 8 SO 18/09 R und Urteil vom 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R - alle nach juris).
• OLG München, 23.03.2016 - 8 U 4804/15

  Haftungsausschluss wegen Vorliegens eines Gefälligkeitsverhältnisses

  Auszug aus LSG Bayern, 21.10.2021 - L 8 SO 121/21

  Ebenso liegt kein unzulässiger Vertrag zulasten Dritter, hier der Beklagten vor, weil eine Leistungspflicht der Beklagten sich nicht unmittelbar aus dem Vertrag ergibt, sondern allenfalls aus dem Gesetz (vgl. OLG A, Urteil vom 23.03.2016 - 8 U 4804/15 - juris).
• VGH Bayern, 17.07.2012 - 9 BV 10.809

  Verwaltungsverfahrensrecht; Lebensmittelrecht; amtliche Fleischuntersuchung; …

  Auszug aus LSG Bayern, 21.10.2021 - L 8 SO 121/21

  Die Beklagte behält jedoch auch im übertragenen Wirkungskreis ihre Identität als kommunale Gebietskörperschaft bei, Art. 6 Abs. 2 und Art. 8 der (bayer.) Gemeindeordnung (vgl. BayVGH, Urteil vom 17.07.2012 - 9 BV 10.809 - juris).
• BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 14/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - …

  Auszug aus LSG Bayern, 21.10.2021 - L 8 SO 121/21

  Bescheide für zeitlich nachfolgende Bewilligungszeiträume sind nicht nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden (vgl. BSG, Urteil vom 09.12.2016 - B 8 SO 14/15 R - juris;… Schmidt in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl., § 96 Rn. 9f).
• LSG Bayern, 05.08.2020 - L 8 AY 28/19

  Leistungen, Bescheid, Bewilligung, Einkommen, Widerspruchsbescheid, …

  Auszug aus LSG Bayern, 21.10.2021 - L 8 SO 121/21

  Trotz der Kostenerstattung hält der Senat daher eine Beiladung (§ 75 SGG) der Bundesrepublik Deutschland oder des Freistaats Bayern nicht für geboten, zumal kein unmittelbarer Eingriff in deren Rechtssphären stattfindet (vgl. zum Ganzen: Urteil des Senats vom 05.08.2020 - L 8 AY 28/19 - juris).